Brüssel zieht düstere Bilanz zu Menschenrechten in Türkei


Für die Türkei konstatiert der Entwurf des Fortschrittsberichts «bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit». (Foto: Flickr Turkey by Moyan Brenn CC BY 2.0)
Die EU wirbt um die Türkei. Das Land ist ein wichtiger Transitstaat für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch die Lage dort macht nach einem Medienbericht der EU-Kommission Sorgen.

Deutsch Türkische Nachrichten

Die EU-Kommission sieht nach einem Zeitungsbericht Anlass zu scharfer Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei. Das berichtete die «Welt am Sonntag» unter Bezug auf einen Entwurf der Brüsseler Behörde zum sogenannten Fortschrittsbericht. Darin zieht die EU-Kommission jährlich Bilanz zur Lage in EU-Kandidatenländern. Für die Türkei konstatiert der Entwurf demnach «bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit». Eine Sprecherin der Behörde wollte den Artikel nicht kommentieren.

Politische Aktivisten und Journalisten würden «eingeschüchtert» und durch «übermäßigen Einsatz von Gewalt» in ihren Grundrechten eingeschränkt, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier. Auch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen würden nicht ausreichend geschützt. Zudem fordere der Bericht eindringlich eine Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden und mahnt ein «entschlossenes Vorgehen» gegen islamistische Terroristen in der Türkei an.

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