Asyl: Gericht räumt EU-Staaten mehr Spielraum bei Fristen ein


justiz_grossDie Drei-Monats-Frist aus der Dublin-Verordnung dient der organisatorischen Abwicklung, schützt aber nicht das Recht des einzelnen Asylbewerbers. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt im Fall einer Pakistanerin entschieden.

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Bei einer drohenden Abschiebung in ein anderes EU-Land können sich Asylbewerber nicht auf Fristversäumnisse im Dublin-Verfahren berufen. Dies gilt zumindest dann, wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat einer Wiederaufnahme des Asylsuchenden zugestimmt hat, wie das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig entschied. Die im Dublin-Verfahren festgelegten Fristen gelten demnach zwar für den Rechtsverkehr zwischen den Staaten, dienen aber nicht dem Schutz eines einzelnen Asylbewerbers (AZ: BVerwG 1 C 32.14).

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