Sevim Dağdelen: EU-Kommission muss Türkei-Fortschrittsbericht vor der Wahl veröffentlichen


Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für die Veröffentlichung des Türkei-Fortschrittsberichts der EU-Kommission zu sorgen. Dieser sollte ihrer Ansicht nach unbedingt noch vor dem 1. November erscheinen. Derzeit gibt es Gerüchte, wonach das Papier zurückgehalten wird.

Deutsch Türkische Nachrichten

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung appelliert Dağdelen dringend an die Bundesregierung. Auch einige EU-Abgeordente zeigten sich zuletzt überzeugt, dass EU-Kommission ihren kritischen Bericht zur Türkei bis nach den Neuwahlen am kommenden Wochenende zurückhält.

Die Linken-Politikerin schreibt:

„Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der kritische Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei noch vor den türkischen Parlamentswahlen am 1. November veröffentlicht wird. Alles andere käme einer weiteren Wahlhilfe für die Partei von Staatspräsident Erdogan, die AKP, gleich.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe bezieht sich damit auf Berichte, denen zufolge die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht über die Türkei aus politischen Gründen zurückhalten soll. Entsprechend geäußert hatten sich gleich mehrere Politiker. „Es ist völlig klar, dass dieser Fortschrittsbericht zurückgehalten wird“, zitiert die Tagesschau etwa die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer.

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