SPD und Union im Bundestag fordern mehr Transparenz bei TTIP


Im Bundestag mehren sich Forderungen nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Parlamentarier von SPD und Union fordern Akteneinsicht. Bundestagspräsident Lammert droht mit einem Nein bei der Abstimmung.

evangelisch.de

Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordern nun auch die Regierungsfraktionen im Parlament mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Wenn der Bundestag über das Freihandelsabkommen abstimmen solle, müssten die Parlamentarier „in jedem Stadium der Verhandlungen Akteneinsicht bekommen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Abgeordneten müssten wissen, was im Einzelnen zwischen den USA und der EU-Kommission verhandelt werde.

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