USA – ein Rechtstaat?


Bild: Weißes Haus/heise.de
Rechtsexperten halfen, das völkerrechtswidrige Eindringen von US-Spezialeinheiten in Pakistan und die Ermordung von Bin Laden zu rechtfertigen

Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Es ist schon vier Jahre her, als US-Präsident Obama im Langen Krieg gegen den Terror vermeintlich einen großen Triumph mit der Tötung von Bin Laden in Pakistan erzielte. Bin Laden war allerdings bereits keine entscheidende Größe mehr im islamistischen Terrorismus, sondern in seinem Versteck bereits kaltgestellt. Nicht zuletzt hat der Aufstieg des Islamischen Staats gezeigt, dass auch al-Qaida nur noch einen Statistenrolle spielt. Der Tod von Bin Laden war nur ein symbolischer Akt ohne Konsequenzen, abgesehen von juristischen.

Gleichwohl war die verdeckte Aktion einer Spezialeinheit, was Präsident Obama, der Friedensnobelpreisträger, auch später größeren Militäreinsätzen vorzog, gut vorbereitet. Wie auch im Fall der „feindlichen Kämpfer“, für die ein juristisches Niemandsland außerhalb der Rechtsordnung von willigen juristischen Experten geschaffen wurde, die auch Folter für legitim erklärten, wurde das Recht traktiert, um die Tötungsaktion in Pakistan ohne Einverständnis der dortigen Regierung zu legitimieren.

Böse gesagt, sollten die Rechtsexperten das Recht so verbiegen, dass auch der Einfall in ein souveränes Land, die beabsichtigte Ermordung eines Menschen und die nachträgliche Information des Kongresses irgendwie rechtens erscheint. Ganz offensichtlich ging es nicht um eine offene Erörterung der Legitimation der geplanten Aktion, sondern lediglich darum, sie auch hinter dem Rücken der demokratischen Organe rechtlich abzusichern. Das hat weder etwas mit Demokratie noch mit Rechtstaatlichkeit zu tun. Dass sich Akademiker dafür hergeben, wirft kein gutes Licht auf sie. Dabei ist egal, ob Juristen einen Mord im staatlichen Auftrag oder die Rechtlosigkeit von Verdächtigen rechtfertigen oder Psychologen ein Folterprogramm entwickeln und dessen Durchführung legitimieren.

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1 Comment

  1. Hier ein weiteres „Rechtsstaatsbeispiel“ in Sachen USA:

    Der terrorverdächtige Anwar al-Awlaki geriet im Jahr 2011 in das
    Visier der US-Streitkräfte. Sein Vater, Nasser al-Awlaki, bat um eine
    gerichtliche Regelung, da eine gezielte Tötung seines Sohnes nicht
    auszuschließen war. US-Anwälte trugen die Bitte des Vaters der
    US-Regierung vor und beriefen sich dabei auf den Rechtsgrundsatz,
    dass eine gezielte Tötung verdächtiger Personen ohne Prozess in der
    US-Verfassung nicht vorgesehen sei. Im Herbst desselben Jahres
    töteten zwei US-Drohnen gezielt den Sohn und zwei Wochen später den
    sechzehnjährigen Enkel Abdulrahman im Jemen. Ein Antwort-Schriftsatz
    der US-Regierung stellt dazu klar, “ … dass die Exekutive zwar ohne
    richterlichen Beschluss weder die Kommunikation eines US-Bürgers
    überwachen noch seine Aktentasche durchsuchen dürfe, sehr wohl aber ermächtigt sei, eben diesen Bürger zu exekutieren, ohne dies
    gegenüber einem Gericht oder der Öffentlichkeit rechtfertigen zu
    müssen.“(1)

    Warum hat noch niemand die Tragweite begriffen oder hinterfragt, dass
    die US-Regierung die normale Strafverfolgung Einzelner zu einem Krieg
    deklarierte und zu einer Auseinandersetzung mit Staaten werden ließ?
    Es kommt doch auch kein Staat auf die Idee, sich im Krieg gegen die
    organisierte Kriminalität zu wähnen und Polizei, Staatsanwaltschaft
    und Gerichte für nicht mehr zuständig zu erklären. Die Exekutive,
    also die US-Regierung nach Vorgaben der Geheimdienste, wurde aber mit dem 11. September 2001 zu einer gerichtsfreien Todesmacht!

    (1) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime
    Kommandoaktionen. Seite 458. Antje Kunstmann Verlag, München 2013

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