Geheimdienstaffäre: Sonderermittler spricht von klarem Vertragsbruch der NSA


NSA headquarters in Fort Meade (credit: Trevor Paglen)The//INTERCEPT
NSA headquarters in Fort Meade (credit: Trevor Paglen)The//INTERCEPT
Mit welchen Suchbegriffen versorgte die NSA ihren deutschen Partner BND? Der Sonderermittler zur Selektorenliste erhebt in seinem Abschlussbericht nun schwere Vorwürfe gegen die USA. Auch deutsche Wirtschaftsunternehmen waren demnach Spähziele.

Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe|SpON

Sein Arbeitsplatz im Neubau des Bundesnachrichtendienstes an der Berliner Chausseestraße bestand aus fünf Büros und einer Küche, die auch als Besprechungsraum diente. Knapp vier Monate lang sichtete der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, hier die Liste der sogenannten Selektoren, mit denen der US-amerikanische Geheimdienst NSA seinen deutschen Partner BND versorgte – damit dieser die Suchbegriffe in seine eigenen Überwachungssysteme einspeise. In einem fast 300 Seiten dicken Bericht kommt der Jurist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun zu dem Ergebnis: Vor allem europäische Regierungseinrichtungen seien in massiver Anzahl Spähziele der NSA gewesen. Die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

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