Heckler & Koch verklagt Bundesregierung wegen Waffendeal mit Saudi-Arabien


Soldat mit G-36-Sturmgewehr vor einem Panzer: Der Konzern Heckler & Koch klagt nun gegen die Bundesregierung. © Maurizio Gambarini/DPA
Laut Medienberichten will der Waffenhersteller Heckler & Koch gegen die Bundesregierung vor Gericht ziehen. Stein des Anstoßes: fehlende Genehmigungen für die Ausfuhr von Sturmgewehr-Teilen nach Saudi-Arabien. Der Konzern fordert Millionen an Schadensersatz.

stern.de

Wegen der ausstehenden Zustimmung zu einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien hat der Waffenhersteller Heckler & Koch einem Bericht zufolge die Bundesregierung verklagt. Das Unternehmen habe im August eine so genannte Untätigkeitsklage gegen die Regierung erhoben, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund sei, dass derzeit keine Genehmigungen für Zulieferungen zur Lizenzproduktion von G-36-Gewehren in Saudi-Arabien erteilt würden.

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