Finnland droht mit Ausstieg aus dem EU-Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge


Bundeskanzlerin Merkel stellt sich hinter de Maizière, EU-Innenminister beschließen abschreckende Informationskampagne

Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Beim EU-Innenministertreffen gab es keine wirklichen Fortschritte, sondern lediglich Absichtserklärungen, die EU scheint weiter gelähmt zu sein in der Flüchtlingspolitik. Man ist dafür, möglichst schnell die „Hotspots“ in Griechenland und Italien einzurichten. Auch „Bearbeitungszentren“ auf der Balkanroute wurden angedacht (EU: Innenminister für Einrichtung von Transitzentren in Balkan-Ländern).

Aber was nützen solche Registrierzentren, wenn die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsländer nicht erfolgt? Beschlossen war ja schon, 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, nicht einmal 200 kamen bislang in den Genuss, das sind gerade einmal 0,1 Prozent. Beschlossen wurde, mit Frontex die Abschiebequote zu „verbessern“ und die Außengrenzen wirksamer abzudichten. Europol soll stärker in die Bekämpfung von Schleusern eingebunden werden, der Türkei will man bei Visaerleichterungen und Beitrittsverhandlungen entgegenkommen.

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