Armin Schuster zum NSU: „Weil wir den Kopf des Trios gar nicht kennen…“


Armin Schuster (CDU) im Bundestag © Parlamentsfernsehen
Mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen vorantreiben. Vor dem einstimmigen Beschluss hielt CDU-Politiker und Ausschussmititglied Armin Schuster eine bemerkenswerte Rede, die das MiGAZIN in Auszügen dokumentiert:

Von Armin Schuster|MiGAZIN

Ich war Mitglied des Untersuchungsausschusses in seiner ersten Auflage. Ich bin zurzeit noch Mitglied im zweiten Untersuchungsausschuss. Wenn ich das vergleiche, muss ich sagen: Der Untersuchungsausschuss, der gerade läuft, ist für mich reine Pflichterfüllung.

Der, der vor uns steht, ist mir – das sage ich mit der Erfahrung aus der ersten Auflage – eine Herzensangelegenheit. Ich bin Innenpolitiker mit Leib und Seele. Aufzuklären, was den NSU-Terror ausmacht, das muss uns sehr wichtig sein – warum? –, weil Rechtsterror heute vielleicht wieder das Thema sein könnte.

Ich habe schon im ersten Untersuchungsausschuss dazu immer wieder die Strukturen hinterfragt und damit manchen Kollegen, vor allem aber die Medien gelangweilt: Stimmt die Sicherheitsarchitektur in Deutschland? Sind wir da fit genug? – Jetzt kommt ein dritter Aspekt hinzu: Ich finde es unglaublich interessant, in diesem Untersuchungsausschuss auch evaluieren zu können, wie die Maßnahmen zur Umsetzung unserer Empfehlungen wirken. Das ist zwar nicht der Untersuchungsauftrag, aber wir werden nicht umhinkommen, das immer wieder zu beleuchten. […]

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