Verschärftes Bayerisches Versammlungsrecht wird Grundrechte verwässern


huIn einem Schreiben an die Frakionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag hat die Humanistische Union München-Südbayern (HU) die Landtagsabgeordneten aufgefordert, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes (Drs. 17/7338 / 17/8729) am 12. November 2015 im Plenum nicht zuzustimmen.

Von Nadine Freialdenhoven, Wolfgang Killinger|Humanistische Union

Als wesentliche Gründe hat sie vorgebracht:

Der Gesetzentwurf will Verstöße gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot, die bisher als Ordnungswidrigkeiten gelten, als Straftaten bewerten. Dann gilt das Legalitätsprinzip. D.h. also z.B:  die Polizei ist bei Wahrnehmung einer (potentiellen) Vermummung zum Einschreiten verpflichtet (Anders als im Ordnungswidrigkeitsrecht,wo das Opportunitätsprinzip gilt und die Polizei einen Ermessensspielraum hat). In der Praxis führt die Pflicht zum Einschreiten dazu, dass die Polizei in die Demo rein muss, um gegen z.B. eine einzelne vermummte Person vorzugehen. Das birgt erhebliches Eskalationspotential!

Der Willkür Tür und Tor geöffnet
Strafrechtsanwalt Hartmut Wächtler, München, weist darauf hin, dass seiner Erfahrung nach mit der geplanten Regelung der Willkür Tür und Tor geöffnet werde. So könne bei Demonstranten, die in einem Bus oder Auto anreisten, ein mitgeführter Wagenheber bereits als „Schutzwaffe“ angesehen werden, auch wenn dieser zur Standard-Ausrüstung eines Fahrzeugs gehöre. Wer sich auf einer Demonstration bei winterlichen Temperaturen einen Schal um den Kopf wickelt, könne vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt werden. Die HU befürchtet, dass Festnahmen und Beschlagnahmungen zunehmen werden, was dann den Innenminister zu der Feststellung veranlasse, die Gewalt habe zugenommen und weitere Gesetzesverschärfungen seien unerlässlich.

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