Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft


Die Berliner Şehitlik Moschee © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien „national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“.

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Bei den Grünen gibt es Vorbehalte, die bestehenden Islamverbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Die vier großen islamischen Vereinigungen seien bislang nach der Zusammensetzung „national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“, argumentieren der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. „Wir sehen sie daher als religiöse Vereine“ und nicht als Religionsgemeinschaften oder -gesellschaften im Sinne des Grundgesetzes, heißt es darin. „Sie sollten daher auch nicht politisch als solche anerkannt werden.“

Gegen eine Anerkennung der Islamverbände spricht aus Sicht von Beck und Özedemir zudem, dass die Organisationen nicht repräsentativ seien und nur einen Bruchteil der vier Millionen Muslime in Deutschland als Mitglieder hätten. Deren Privilegierung sei derzeit weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert. In Deutschland gibt es derzeit vier bundesweit auftretende Islamverbände, die eigenen Angaben zufolge 2.000 Moscheegemeinden vertreten: Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), Islamrat, Verband der Islamischen Kulturzentren und Zentralrat der Muslime. Seit 2007 haben sie sich im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossen.

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