Bundeswehr im Inneren: Kriegsgeschrei der Betonköpfe


Militärpatrouille in Paris: Das Kriegsgeschrei vom Beginn des Jahrhunderts ist wieder da. REUTERS/SpON
In Frankreich patrouilliert das Militär auf den Straßen – sollte auch in Deutschland ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein? Konservative wünschen sich dies, doch der Preis wäre zu hoch.

Von Thomas Darnstädt|SpON

Sind wir im Krieg? Wie damals, nach den Angriffen des 11. September 2001 auf Amerika, wittern die Falken unter den deutschen Sicherheitspolitikern ihre Chance. Es ist die Stunde der Betonköpfe. Wolfgang Schäuble gehört dazu, der schon damals als Innenminister der Wortführer jener Riege von Staatsschützern war, die zum Schutz gegen den kriegerischen Terrorismus einen Einsatz von Militär im Landesinneren forderte. Nun erwägt er – obwohl im Amt des Finanzministers – abermals laut, ob nicht die Bundeswehr mit militärischen Mitteln die Gefahr von Deutschland abwenden könne, dass auch hier IS-Terroristen Massenmord begehen. Als Reaktion auf den 11. September wollte Schäuble sogar eine Lesart des Grundgesetzes durchsetzen, die den bewaffneten Antiterror-Kampf im Land weit über die Befugnisse der Polizei hinaus zulässt. Sogar die Verfassungs-Garantie der unantastbaren Menschenwürde müsse, wenn der Krieg ins Land kommt, „relativiert“ werden.

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