Der Generalsekretär der CSU ruft dazu auf, die Verfassung zu ignorieren – wegen Terror


Screenshot: Youtube/Vice.com
Heute beginnt der Parteitag der CSU, auf dem es vor allem um die Terrorgefahr und die Flüchtlingsfrage gehen wird. Horst Seehofer hat versprochen, dass die beiden Themen nicht vermischt werden—nach der umstrittenen Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf die Anschläge von Paris will die CSU es mit dem Rechtspopulismus wohl erstmal ruhiger angehen.

Von Matern Boeselager|VICE.com

Wenn das so ist, hat man aber offensichtlich vergessen, Andreas Scheuer Bescheid zu sagen. Scheuer ist Generalsekretär der CSU und ansonsten unter anderem dafür bekannt, Til Schweiger mit seiner „süffisanten Art“ so richtig „auf den Sack“ zu gehen. Trotzdem durfte er heute morgen im Phoenix-„Tagesgespräch“ ein bisschen was vom geplanten Parteitag erzählen—und ließ dabei überraschenderweise durchblicken, dass er die deutsche Verfassung nicht wirklich wichtig findet.

Auf die Frage des Journalisten Hans-Ulrich Stelter, ob es wirklich klug sei, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu fordern, antwortet Scheuer ganz nonchalant, dass „die Frage der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger doch nicht an Verfassungsfragen haltmachen kann. Sondern wir müssen so kraftvoll sein, dass wir maximal mögliche innere Sicherheit aufbieten.“ Das kann man sich hier anhören, ab Minute 5:55:

weiterlesen