Interner Streit: Bundesregierung verschiebt Asylbeschlüsse


Parteichefs Seehofer, Merkel, Gabriel: Keine Einigung am Telefon. AP
Nicht nur innerhalb der Union knirscht es bei der Flüchtlingspolitik gewaltig. Eine geplante Kabinettssitzung zu den Asylreformen wurde vorerst abgesagt. Die Beschlüsse sollen SPD-Chef Gabriel zu weit gehen.

SpON

Die von der Bundesregierung geplante Asylrechtsreform gerät ins Stocken. Eine geplante Sondersitzung des Bundeskabinetts zum Thema wird vorerst nicht stattfinden. Diese war ursprünglich schon für Sonntag geplant, am Donnerstag sollte der Bundestag dann in einer ersten Lesung über die Änderungen beraten. Durch die Verschiebung wird es Unionskreisen zufolge nun nahezu unmöglich, das Gesetzespaket noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Gekippt wurde die Terminplanung am Donnerstagabend bei einem Telefongespräch zwischen den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD).

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