Grüner Justizsprecher fordert Verfassungsschutz zur genauen Beobachtung und gegebenenfalls zum Verbot der „Lies!“-Aktion auf
Von Katrin Burgstaller|derStandard.at
Die Frage, ob die Verteilung des Korans im Rahmen der Aktion „Lies!“ verboten werden soll, sorgt weiter für Debatten. Aus dem Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) heißt es auf Anfrage des STANDARD, aktuell sei in Graz keine Verteilung des Korans im Rahmen der „Lies!“-Aktion aufgefallen. Es müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen sein, um das zu verbieten“.
FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio hat bereits eine Weisung ausgesprochen, die sämtliche „Lies!“-Aktionen untersagen soll. Als Ressortzuständiger im Straßenamt verweigere er die privatrechtliche Zustimmung. Die Stadt Graz sei schließlich Eigentümerin des öffentlichen Raumes. Anders sieht man das im Wiener Bezirk Landstraße.
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