Prostitutionsgesetz auf der Kippe


Es hat anderthalb Jahre gedauert, bis sich SPD und Union auf einen ersten Entwurf zur Regelung der Prostitution in Deutschland verständigen konnten. Nun gibt es neuen Streit.

Von Bettina Markmeyer|evangelisch.de

Die Koalition hat sich vorgenommen, die legale Prostitution unter strengere Auflagen zu stellen und Prostituierte besser zu schützen. Doch nun liegt eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs von Bundesfrauen- und -familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, der aus Sicht der Union „die Arbeit von zwei Jahren infrage stellt“, so der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg am Donnerstag in Berlin. Die von Schwesig vorgeschlagenen Änderungen „treffen wesentliche Schutzelemente und damit den Kern des Gesetzes“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wir werden kein Absenken der Standards akzeptieren.“

Damit steht das Prostitutionsgesetz auf der Kippe. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, sorgte seinerseits für Klartext: „In der bisherigen Fassung wird das Gesetz nicht kommen“, sagte er und verteidigte die Entschärfungen im aktuellen Entwurf.

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