Straßburg: Lebensschützer darf vor Arztpraxen demonstrieren


justiz_grossMenschrechtsgerichtshof entscheidet: Die Urteile mehrerer deutscher Gerichte, die Annens provokante Flugblattaktionen vor einer gynäkologischen Praxis verboten hatten, verletzten das Recht auf Meinungsfreiheit.

kath.net

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat der Klage des deutschen Lebensschützers Klaus Günter Annen stattgegeben. Die Urteile mehrerer deutscher Gerichte, die Annens Flugblattaktionen vor einer gynäkologischen Praxis verboten hatten, verletzten das Recht auf Meinungsfreiheit, befanden die Straßburger Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Auch stehe dem Lebensschützer das Recht zu, auf seiner Internetseite, eine nach Postleitzahlen sortierte Übersicht über Ärzte zu veröffentlichten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

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