CDU will auf Parteitag Integrationspflicht für Migranten beschließen


cdu_tassexcfDie CDU will Medienberichten zufolge auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten beschließen.

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Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bereitete einen entsprechenden Antrag vor, wie die Nachrichten-Magazine „Spiegel“ (Hamburg) und „Focus“ (München) berichten. Danach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), und die Grünen lehnten ein Integrationsgesetz ab.

In dem Papier der CDU heißt es laut „Spiegel“, Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollen die Einwanderer demnach zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern. Der deutsche Staat soll sich verpflichten, genügend Beratungs- und Bildungsangebote bereitzustellen, berichtete zudem „Fokus“.

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