Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Stand mit religiöser Werbung auf dem Weg zum Kloster Maria Laach dulden und darf die nötige Genehmigung dafür nicht verweigern. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Klage eines als Privatperson tätigen Mannes statt (AZ: 1 A 10341/15.OVG).
Der Kläger, der keiner organisierten Kirche angehört, wollte einmal monatlich am Weg zwischen Großparkplatz und Kloster religiöse Schriften verbreiten und für eine „zeitgemäße christliche Glaubenslehre“ werben. Der zuständige Landesbetrieb Mobilität habe einen Antrag auf eine Sondernutzungserlaubnis zu Unrecht abgelehnt, urteilten die Richter.
Ausdruck der Glaubensfreiheit
Der Straßenstand sei als Ausübung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit zu werten, heißt es in der Entscheidung. Grundrechte anderer Verkehrsteilnehmer würden durch die Sondererlaubnis nicht eingeschränkt. Auch Sicherheitsbedenken gebe es nicht. Das Argument der Behörde, bei dem Weg zum Kloster handele es sich nicht um eine „öffentliche Verkehrsfläche“, wurde vom Gericht nicht mitgetragen. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht die Klage noch abgewiesen.
Brights - Die Natur des Zweifels 
Hat dies auf Die Erste Eslarner Zeitung – Aus und über Eslarn, sowie die bayerisch-tschechische Region! rebloggt.
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