Niedersachsen: Islam-Vertrag sorgt weiter für Wirbel


Kopftucherlaubnis und Gebetsräume sind Punkte, die in dem Entwurf für einen Islam-Vertrag für Diskussionen sorgen. Bild: Archiv/dpa
Der Vertragsentwurf zwischen dem Land und den islamischen Verbänden DITIB und Schura in Niedersachsen hat in allen Parteien Diskussionen ausgelöst. Die FDP warnt vor Zeitdruck auf den Landtag.

NWZ ONLINE

Der Vertragsentwurf zwischen dem Land und den islamischen Verbänden DITIB und Schura in Niedersachsen hat erhebliche Diskussionen in den Fraktionen ausgelöst. Die vorgesehenen Regelungen über Gebetsräume in Schulen, muslimische Schulen und Friedhöfe sowie Feiertagsregelungen werfen nicht nur bei der CDU zahlreiche Fragen auf, die vor allem das Thema Gebetsräume völlig ungeklärt sieht.

Auch FDP-Landeschef Stefan Birkner will auf den Vertragstext noch „genau draufschauen“. Der Jurist sieht noch viele Unklarheiten: Was für einen Charakter hat der Vertrag, wo finden sich arabische Muslime wieder, welche Folgegesetze kommen auf den Landtag zu, bleibt die Kopftucherlaubnis „auf ewig“, wie gebunden wären Folgeregierungen, warum bestehen Muslime so sehr auf Gebetsräume? Birkner warnt im Gespräch mit der NWZ vor Zeitdruck auf den Landtag, der den Vertrag schon im Januar unterschreiben soll. „Friss’ oder stirb – das wird mit der FDP nicht funktionieren!“ betont Birkner. Dann wäre die Antwort: Nein! Die FDP im Landtag erhebe den Anspruch, über den Vertrag – in welcher Form auch immer – „mitzuverhandeln“.

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1 Comment

  1. Da haben wir den Salat. Demnächst wird es zum Ausgleich vielleicht auch christliche Gebetsräume (Kapellen) in den Schulen geben, und da sich ja nicht alle Christen vertragen, vielleicht separate. Muslimische Schulen, das lässt nichts Gutes ahnen, aber es gibt ja reihenweise christliche, was will man da einwenden. Sicher bald auch muslimische Krankenhäuser etc., vom Staat zu mindestens 90% finanziert, aber muslimisch ideologisiert und vielleicht lokal das einzige verfügbare Haus. Wer auf der Strecke bleibt, ist die offene Gesellschaft inklusive der zunehmenden Zahl der Nichtgläubigen. Die Gewinner sind Tribalismus, Obskurantismus und Borniertheit. Ich frage mich, wann an den Universitäten die ersten Lehrpläne den Empfindlichkeiten von Muslimen angepasst werden, von Evolution bis Philosophie. Und christliche Fanatiker werden sich nicht lumpen lassen, wenn sie sehen, was man den Muslimen gibt, und zum Ausgleich mehr fordern.

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