Bundesländer dringen auf schnellere Asylverfahren


Der Berg unbearbeiteter Asylanträge sorgt für Unmut bei den Bundesländern. Sie fordern vom Bund deutlich mehr Tempo. Besorgt sind die Innenminister auch über die gestiegene Terrorgefahr.

evangelisch.de

Die Bundesländer haben den Bund eindringlich aufgefordert, so rasch wie möglich für schnellere Asylverfahren zu sorgen. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Koblenz zeigten sich am Freitag mehrere Minister verärgert darüber, dass sich noch immer Hunderttausende unbearbeitete Anträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stauen. Frühestens im Mai wird das Bundesamt nach den Worten seines Leiters Frank-Jürgen Weise in der Lage sein, die Asylanträge von 80.000 Flüchtlingen im Monat zu bearbeiten. Weiteres zentrales Thema des Ministertreffens war die wachsende Terrorgefahr in Deutschland.

Die Zahl der Asyl-Entscheider solle bis April verdoppelt werden, dann könne das Bundesamt ab Mai 80.000 Anträge pro Monat bewältigen, versprach der von den Innenministern eingeladene Bundesamtschef Weise nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD). Weise habe die Zahl der Asylbescheide pro Tag nach eigenen Angaben von 1.000 auf 1.600 erhöht. Das seien aber noch immer lediglich „50 Prozent der Eingänge“. Aktuell gibt es nach Lewentz‘ Worten einen Rückstau von 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen. Hinzu kämen Hunderttausende Fälle von Flüchtlingen, deren Verfahren noch gar nicht begonnen habe.

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