Bundesländer handhaben Abschiebepraxis sehr unterschiedlich


Beim Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleiberecht verfolgen die Bundesländer nach wie vor völlig unterschiedliche Ansätze.

evangelisch.de

Dies geht aus einer von der hessischen Landesregierung angestoßenen Datenabfrage hervor, deren Ergebnisse dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen. Obwohl Bundes- und EU-Recht übereinstimmend regeln, dass sogenannte freiwillige Ausreisen gegenüber Abschiebungen zu bevorzugen sind, setzten Länder wie Sachsen oder das Saarland nach wie vor ganz überwiegend auf Zwangsmaßnahmen.

So meldete etwa Sachsen für den Zeitraum von Januar bis Ende Oktober 2015 nur 628 freiwillige Ausreisen, aber mehr als doppelt so viele Abschiebungen. Im Saarland lag das Verhältnis sogar bei mehr als eins zu drei. Umgekehrt konnten Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz eine große Zahl von Flüchtlingen ohne legale Bleibechance dazu bewegen, durch eine eigenständige Rückreise in ihre Heimatländer die Abschiebung zu vermeiden.

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