Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot


epd-bild / Gustavo Alàbiso/bearb.:bb
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Der Bundesrat will die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen lassen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnet nun das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.

evangelisch.de

Das höchste deutsche Gericht wird Anfang März 2016 an drei Tagen über das beantragte Parteienverbot verhandeln, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Antrag ist damit als zulässig erklärt worden. (AZ: 2 BvB 1/13)

Konkret will der Bundesrat die Verfassungswidrigkeit der NPD und ihrer Teilorganisationen „Junge Nationaldemokraten“, „Ring Nationaler Frauen“ und der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ feststellen lassen. Die Organisationen sollen aufgelöst und deren Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen werden. Das Verbot soll auch die Gründung von Ersatzorganisationen umfassen.