„Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo“


Mehr als vierzig Rechtsanwälte haben am Montag bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja und den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin Franz Allert gestellt. Das teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen mit.

Von Peter Nowak|TELEPOLIS

Die Juristen bezichtigen die beiden der Körperverletzung sowie der Nötigung im Amt und begründen die Anzeige mit der chaotischen Situation im Lageso, wo Flüchtlinge registriert werden. Die Juristen monieren, dass zivilgesellschaftliche Gruppen und Politiker die Zustände immer wieder angeprangert haben und sich nichts verändert hat. Selbst ein Bericht im Magazin Kontraste vom 19. November unter dem Titel „Frieren, hungern, warten: Wie Politiker und eine unfähige Verwaltung in Berlin das Flüchtlingselend fördern“ führte zu keinen Veränderungen.

Vor einigen Tagen hat ein Offener Brief der grünen Politikerin Claudia Roth für Aufmerksamkeit gesorgt. Dort beklagt sie einen tausendfachen Rechtsbruch und eine Entwürdigung von Menschen mitten in Berlin. „Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative ‚Moabit hilft‘ nicht gäbe„, sagt RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff.

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