Putin erklärt internationale Menschenrechtsurteile für nicht bindend


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Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.

SpON

Russland soll sich in Zukunft nicht mehr an internationale Urteile zum Thema Menschenrechte halten müssen: Präsident Wladimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Demnach könne der russische Staatsgerichtshof nun selbst entscheiden, ob er die Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe umsetzt oder nicht.

Das Gesetz ist am Dienstag auf der offiziellen Seite der Regierung veröffentlicht worden. Demnach stellt Moskau die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg infrage.

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