CDU bekennt sich zu freiheitlich-demokratischem Islam


Für die CDU gehört auch der Islam zu Deutschland. Allerdings versah der Parteitag in Karlsruhe am Montag sein Bekenntnis mit Einschränkungen. „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird“, heißt es in dem am Abend von den knapp tausend Delegierten beschlossenen Antrag.

Qantara.de

In Deutschland lebten rund vier Millionen Muslime, begründete CDU-Vize Armin Laschet den unter seinem Vorsitz erarbeiteten Antrag zur „Zukunft der Bürgergesellschaft“. Er wies darauf hin, dass die ursprünglich geplante pauschalere Formulierung – wonach „inzwischen auch der Islam zu unserem Land“ gehört – nicht von allen in der CDU geteilt werde. Deswegen sei nun klarer formuliert worden. Damit werde ausgedrückt, dass „nicht die Scharia, nicht ISIS, nicht Salafismus“ zu Deutschland gehörten, sagte er mit Verweis auf islamische Rechtssprechung sowie radikalislamische und dschihadistische Gruppen.

Die CDU plädierte mit dem Antrag zudem für ein Einwanderungsgesetz. Darin heißt es, die bestehenden Gesetze und Regelungen zur Einwanderung nach Deutschland sollten „widerspruchsfrei“ in einem Gesetz zusammengeführt werden. „Das wäre ein großer Schritt für die Zeit nach 2017“, sagte Laschet und machte damit deutlich, dass in dieser Legislatur keine derartigen Schritte mehr geplant sind.

Dadurch werde auch deutlich gemacht, dass Asyl und Einwanderung zwei verschiedene Dinge seien, sagte Laschet weiter. Asyl bedeute Schutz für Flüchtlinge, Einwanderung sei im Interesse des deutschen Arbeitsmarkts. „Wir wählen aus, wer unter den Bedingungen kommen darf“, sagte der CDU-Vizevorsitzende.

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