„Der Vatikan spart zu Lasten der deutschen Staatskasse“


Tebartz van Elst in Rom. Bild; DIE WELT|Screenshot: bb
Tebartz van Elst in Rom.
Bild; DIE WELT|Screenshot: bb

Der ehemalige Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst bekommt etwa 5500 Euro an Ruhestandsbezügen monatlich – obwohl der 56-Jährige ein besoldetes Amt innehat. Verfassungsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum er dies für bedenklich hält.

Von Mika Beuster|Weilburger Tageblatt

Herr Professor Wieland, halten Sie die nun getroffene Regelung der Ruhestandbezüge für den ehemaligen Bischof von Limburg für gerechtfertigt?

Joachim Wieland: Ich halte die Regelung nicht für gerechtfertigt, weil im Ergebnis der deutsche Steuerzahler eine Tätigkeit des ehemaligen Bischofs von Limburg im Vatikan zu wesentlichen Teilen mitfinanziert. Ohne das Ruhegehalt aus Limburg müsste der Vatikan Bischof Tebartz-van Elst ein deutlich höheres Gehalt bezahlen. So spart im Ergebnis der Vatikan zu Lasten der deutschen Staatskasse.

Wie müssen denn zusätzliche – auch künftige – Einkommen von Herrn Tebartz-van Elst auf diese Bezüge angerechnet werden?

Wieland: Das kann letztlich der Nachfolger des Bischofs in Limburg entscheiden. Angemessen und gerecht wäre es, sämtliche zusätzlichen Arbeitseinkünfte des Bischofs auf sein Ruhegehalt anzurechnen, wenn es denn schon trotz der neuen Tätigkeit im Vatikan weiter gezahlt wird. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das deutsche Verfassungsrecht seit fast 100 Jahren fordert, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften und damit auch das staatliche Gehalt für Bischöfe abzulösen.

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