Offiziell geht es um eine Aktualisierung des 140 Seiten langen Verfassungsschutzgesetzes. Politisch brisant: Innenminister Herrmann will den Verfassungsschützern Zugriff auf die Kommunikationsdaten ermöglichen.
Was Polizei und Staatsanwaltschaft erlaubt ist, soll dem Verfassungsschutz nicht verschlossen bleiben. Bayern geht damit auch auf Konfliktkurs zu Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der den Zugang zu den Daten nicht so auslegt wie der bayerische Innenminister. Ohnehin wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst nach heftigem Ringen in der großen Koalition beschlossen.
Vier Wochen Speicherzeit für Handy-Gesprächsdaten
Das im Herbst verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Ausgenommen sind E-Mails.
Hat dies auf Die Erste Eslarner Zeitung – Aus und über Eslarn, sowie die bayerisch-tschechische Region! rebloggt.
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