Warum ist das Kopftuch immer noch verboten?


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Anfang des Jahres beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig ist. Dennoch ist das Kopftuch in manchen Bundesländern nach wie vor verboten.

Von Funda Yol-Gedikli|IslamiQ

Der Streit um das Kopftuch von Lehrerinnen geht trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 weiter. Die Folge der Entscheidung sollte sein, dass alle Länder nach und nach ihre Gesetze prüfen und diese der neuen Rechtslage „anpassen“. Erst vor kurzem erklärte aber der Innenminister Berlins, dass an dem Neutralitätsgesetz festgehalten werde und kein Bedarf an Änderung des Gesetzes aus ihrer Sicht bestehe. Warum ist das so?

Hintergrund: der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Um den Streit einordnen zu können ist eine kurze Zusammenfassung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts angebracht.

Der Beschluss besagte zunächst, dass die Privilegierung zugunsten christlicher und jüdischer Zeichen nichtig ist. Ohne weiteres Zutun durch die Landesgesetzgeber ist diese gesetzliche Regelung nicht mehr „gültig. Im Umkehrschluss heißt dies, dass nun alle religiösen Zeichen – unabhängig davon ob Kippa, Nonnentracht oder Kopftuch – zulässig sind.
Des Weiteren ist auf Grundlage des Beschlusses ein sog. „Kopftuchverbot“ aufgrund der Annahme einer abstrakten Gefahr nicht mehr zulässig. Die Landesgesetzgeber verabschiedeten nach dem sog. „Ersten Kopftuch-Urteil“ aus dem Jahre 2003 Gesetze, die das Kopftuch auf ein Zeichen von Unterdrückung reduzierten. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar, dass solch eine ausnahmslose Schlussfolgerung nicht möglich und daher solche Regelungen -Streitgegenstand war die nordrhein-westfälische Regelung – nicht verhältnismäßig seien und aus diesem Grund auch einen Eingriff in die Glaubensfreiheit der betroffenen Lehrerin darstellen. Das Gericht führte weiter aus, dass insbesondere die negative Glaubensfreiheit von Schülern durch eine kopftuchtragende Lehrerin nicht beeinträchtigt sei, solange keine Werbung für die eigene Religion ausgeübt werde.

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