Maas gegen Missachtung von EU-Regeln bei Verteilung von Flüchtlingen


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert die Missachtung von EU-Regeln, um Flüchtlinge unregistriert in andere Staaten weiterreisen zu lassen.

evangelisch.de

„In einem Rechtsstaat können wir die Probleme, die wir in überforderten Behörden haben, nicht dadurch lösen, dass wir das Recht einfach außer Kraft setzen“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Medien Gruppe (Montagsausgaben). Es gebe Ausnahmesituationen, in denen man sich über Regeln hinwegsetzen könne, um Menschenleben zu retten. „Aber das sollte auf einen kurzen Zeitraum begrenzt sein“, betonte Maas.

„Es mag sein, dass die Dublin-Regeln nicht allen gefallen“, erklärte der saarländische SPD-Politiker. Aber es gebe die Möglichkeit, diese zu ändern. „So lange sie gelten, müssen sie angewendet werden“, sagte Maas. Gemäß dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte in der „Welt“ (Samstagsausgabe) erklärt, dass über sein Bundesland in diesem Jahr mehr als 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Skandinavien weitergereist seien.