Ruanda-Prozess in Frankfurt: Anklage fordert lebenslange Haft für Ex-Bürgermeister


Der ehemalige Bürgermeister der nordruandischen Stadt Muvumba, Onesphore Rwabukombe. Bild: epd
War Ex-Bürgermeister Rwabukombe Täter oder nur Gehilfe? Diese Frage muss das Frankfurter Oberlandesgericht in der zweiten Runde des Ruanda-Prozesses beantworten. Die Anklage sieht klar die Täterschaft.

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Im Völkermords-Prozess gegen einen früheren ruandischen Bürgermeister hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt erneut eine lebenslange Haftstrafe gefordert. „Onesphore Rwabukombe ist des mittäterschaftlich begangenen Völkermordes schuldig zu sprechen“, sagte Oberstaatsanwalt Jasper Klinge am Dienstag vor dem Oberlandesgericht in seinem Plädoyer. Der 58-Jährige Ruander war im Februar 2014 von dem Gericht wegen Beihilfe zu 14 Jahren Haft verurteilt worden (AZ: 5-3 StE 4/10-4-3/10). Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil jedoch im Mai kippte, müssen die Frankfurter Richter erneut die Schwere der Tat bewerten.

Laut Anklage war Rwabukombe dafür verantwortlich, dass am 11. April 1994 mindestens 400 Angehörige der Tutsi-Minderheit auf dem Kirchengelände seines Heimatortes Kiziguro ermordet wurden. Er sei am Tatort gewesen und habe dort Kraft seines Amtes zum Töten aufgefordert, sagte Klinge. Sein Ziel sei dabei gewesen, so viele Tutsi-Flüchtlinge wie möglich ermorden zu lassen. Zudem habe Rwabukombe weitere Täter persönlich mit dem Auto zum Kirchengelände gefahren, damit diese „das Morden fortsetzen konnten“. Auch für das Wegschaffen der Leichen in eine Grube sorge der Angeklagte Klinge zufolge.

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