Gesetzesänderung: Rüstungsindustrie soll sich selbst kontrollieren


Airbus 400M: Darf die Rüstungsindustrie solche Produkte künftig selbst zulassen? DPA
Wenn es nach der Großen Koalition geht, soll künftig die Rüstungsindustrie die Zulassung von Militärflugzeugen selbst übernehmen. Nach SPIEGEL-Inforationen regt sich dagegen Widerstand von Experten und Opposition.

SpON

Die Bundesregierung will nach Informationen des SPIEGEL eine für die Beschaffung von Militärflugzeugen wichtige Gesetzesänderung diskret durch das Parlament schleusen. Zu später Stunde hatte sie vergangene Woche das „Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ zur 1. Lesung eingebracht. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Hinter dem schlichten Titel verbirgt sich der Plan, die Zulassung militärischer Luftfahrzeuge wie Drohnen, Hubschrauber und Kampfjets künftig der Rüstungsindustrie zu überlassen. Den beim Thema Rüstungsbeschaffung weitgehend ahnungslosen Ausschüssen für Verkehr, Umwelt und Tourismus wurde der Entwurf überwiesen, nicht aber dem Verteidigungsausschuss.

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