Justizminister Maas gegen Demonstrationsverbot für „Pegida“


Trotz zunehmender Radikalisierung bei den „Pegida“-Aufmärschen lehnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Demonstrationsverbote für die fremdenfeindliche Bewegung ab.

evangelisch.de

„Man muss ertragen, was bei ‚Pegida‘ oder auf anderen Demonstrationen geschieht, auch wenn es hässlich ist“, sagte Maas in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Das Demonstrationsrecht als kollektive Ausformung der Meinungsfreiheit gehe sehr weit.

„Wenn aber auf solchen Demonstrationen mit Äußerungen, Plakaten oder Symbolen die Grenzen der Strafbarkeit überschritten werden, muss das verfolgt werden“, betonte der Justizminister. Allerdings könne nicht zwingend die ganze Demonstration verboten werden, wenn Einzelne sich strafbar machten. Zudem gab Maas zu bedenken, dass dies zwar die Veranstaltung stoppen würde. „Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da“, fügte der 49-jährige SPD-Politiker hinzu.

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