Völkermord in Ruanda: Lebenslänglich nach Völkermord


Ein Gerichtsdiener (links) nimmt dem Angeklagte im Oberlandesgericht Frankfurt die Handschellen ab. (Archivbild) Foto: dpa
Ein früherer Bürgermeister aus Ruanda wird in Frankfurt wegen seiner Beteiligung am Völkermord an der Tutsi-Volksgruppe zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wird die Strafe voll absitzen müssen. Die Richter gehen von einer besonderen Schwere der Schuld aus.

Frankfurter Rundschau

Wegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda ist ein früherer Bürgermeister aus dem zentralafrikanischen Land in Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht ging in dem Urteil am Dienstag zudem von einer besonderen Schwere der Schuld aus, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt. Der Staatsschutzsenat stellte im zweiten Prozess gegen den heute 58-Jährigen fest, dass er als Mittäter für das Kirchenmassaker von Kiziguro verantwortlich zu machen ist, bei dem im April 1994 mindestens 400 Angehörige der Tutsi-Volksgruppe getötet wurden. «Es war ein unvorstellbares Blutbad, bei dem der Angeklagte knöcheltief im Blut stehend seine Befehle gab», sagte Vorsitzender Richter Josef Bill. In einem ersten Prozess war der Bürgermeister im Februar vergangenen Jahres noch wegen Beihilfe zu lediglich 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Der Bundesgerichtshof hatte in der Revision den äußeren Sachverhalt bestätigt, dabei jedoch moniert, dass nicht nur Beihilfe sondern auch Mittäterschaft infrage kommen könnte. Der Staatsschutzsenat musste sich in dem zweiten Verfahren deshalb vor allem auf die subjektiven Gesichtspunkte konzentrieren.

weiterlesen