CSU will Flüchtlinge nicht ohne gültige Papiere einreisen lassen


CSU-Logo Wildbad Kreuth
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Die CSU fordert, Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen zu lassen. Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten an der Grenze zurückgewiesen werden, heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) vorliegt.

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Die SPD wies die CSU-Forderung umgehend zurück. „Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung.

Das CSU-Papier soll in der kommenden Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden. Darin heißt es, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.

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