Merkel fordert Überprüfung der Regeln für Ausweisung


Angela_Merkel1

Nach den Übergriffen in Köln fordern Unionspolitiker neue Verschärfungen für Asylbewerber. Da die Täter womöglich Ausländer waren, ist eine Debatte über die Regeln für Ausweisungen entbrannt. Pro Asyl warnt wegen der unklaren Faktenlage vor Hysterie.

evangelisch.de

Die Übergriffe auf Frauen in Köln haben eine Debatte über schärfere Ausweisungsregeln für Asylbewerber entfacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Donnerstag in Berlin, den Taten mit „aller Entschiedenheit“ entgegenzutreten. Die Regierungschefin kündigte an zu prüfen, ob bei Ausweisungen bereits alles getan werde, was notwendig ist, „um hier auch klare Zeichen zu setzen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält Ausweisungen bereits nach geltendem Recht für möglich. Dennoch fordern Unionsvertreter schärfere Regeln, während Pro Asyl und Grüne vor einer hysterischen Debatte und einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnen.

Merkel sagte, man müsse über die „Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens sprechen“. „Ich glaube nicht, dass es nur Einzelfälle sind“, ergänzte sie mit Blick auf die Übergriffe in Köln. Gruppen junger Männer hatten in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof offenbar gezielt Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Viele mutmaßliche Täter sollen nach Berichten von Polizisten und Opfern aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum stammen.

weiterlesen