Wenn die europäische Grenzsicherung nicht funktioniere, müsse die Bundesregierung die deutsche Grenze abriegeln. Das fordert der ehemalige Bundesrichter di Fabio in einem Gutachten. Die CSU könnte damit nach Karlsruhe ziehen.
In einem Rechtsgutachten für für die CSU plädiert der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio für die Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze. „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem Gutachten.
Weiter soll es in dem Gutachten heißen, das Grundgesetz garantiere eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland, jedoch sei es nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern.
