Sigmar Gabriel droht nordafrikanischen Staaten: Keine Rücknahme, keine Entwicklungshilfe


sigmar_gabrielNordafrikanische Staaten sollen die nach Deutschland ausgewanderten Staatsbürger wieder zurücknehmen. Wenn nicht, will Sigmar Gabriel ihnen die finanzielle Unterstützung streichen.

 

Von Nikolai Fritzsche|Berliner Zeitung

Seit eineinhalb Wochen geht SPD-Chef Sigmar Gabriel nun schon mit seiner Drohung hausieren: Man werde nordafrikanischen Staaten wie Marokko und Algerien die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie ausgewanderte Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, nicht zurücknehmen.

Das sagte Gabriel zuerst der Bild-Zeitung, dann auch der Frankfurter Allgemeinen und in den ARD-Tagesthemen. Das bringt ihm die Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein, aber auch Protest von Fachpolitikern aus Opposition und Koalition.

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