Polizisten-Mord von Heilbronn: Abgeordnete, die nicht aufklären wollen


Bild: heise.de

Mit der Arbeit des Ausschusses sei es gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Parlament wieder herzustellen. So zitierte im Juli 2015 die Süddeutsche Zeitung den Vorsitzenden des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, SPD. Vertrauen in Staat und Parlament herzustellen – das war nicht der Auftrag dieses Ausschusses. Die Äußerung zeigt aber, was das politische Establishment mit dem Ausschuss wollte und warum es ihn so lange nicht gab. Er war erst im November 2014, drei Jahre nach Entdeckung des NSU, eingesetzt worden. Bis dahin hatte sich nahezu der gesamte Landtag mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

Von Thomas Moser|TELEPOLIS

Auftrag des Untersuchungsausschusses war, den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der heilbronner Theresienwiese aufzuklären. Das setzte eigentlich voraus, dass die Behauptung der Bundesanwaltschaft (BAW) in Frage gestellt war, der Mord sei aufgeklärt, die alleinigen Täter seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Eine Version, die Beate Zschäpe in ihrer Einlassung vor Gericht im Dezember 2015 stützte. Die begründeten Zweifel machen sich vor allem an der Anzahl der Täter und der unmittelbaren Täterschaft der zwei Uwe fest. Daran hängt das gesamte Konstrukt. Schon die Ermittler gingen – vor November 2011 – davon aus, dass die Tat von vier bis sechs Personen begangen wurde.

Innere Widersprüche, die den Bericht durchziehen

Der Stuttgarter Ausschuss fällt hinter alle Erkenntnisse zurück, übernimmt die Darstellung der Bundesanwaltschaft und erweist ihr obendrein seine Referenz: Er habe „keine begründeten Zweifel an der Einschätzung des Generalbundesanwalts, dass die Tat durch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen wurde“. Nicht ausschließen will man aber, dass es weitere unbestimmte Tatbeteiligte gab.

weiterlesen