Polizei toleriert Schleusung von Flüchtlingen


Gegen illegal nach Deutschland geflohene Syrer und Iraker ergreift die Polizei im Norden keine Maßnahmen – und auch deren Schleusung hält sie für nicht strafbar. Die Opposition spricht von einem Skandal, die Regierung vom Sturm im Wasserglas. Quelle: Die Welt
Gegen illegal nach Deutschland geflohene Syrer und Iraker ergreift die Polizei im Norden keine Maßnahmen – und auch deren Schleusung hält sie für nicht strafbar. Die Opposition wittert einen Skandal.

Von Matthias Hoenig|DIE WELT

Eine interne Anordnung der schleswig-holsteinischen Landespolizei zur Tolerierung illegal eingereister syrischer und irakischer Flüchtlinge und sogar von Schleusern hat massive Kritik von CDU und FDP ausgelöst. „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Sein CDU-Kollege Daniel Günther war ebenfalls empört: „Es ist nicht zu glauben, dass eine Behörde allen Ernstes damit argumentiert, die Kanzlerin hätte die Flüchtlinge eingeladen.“ CDU-Landeschef Ingbert Liebing forderte Innenminister Stefan Studt (SPD) auf, die Legalisierung von Schleusungen sofort zu beenden. „Alles andere wäre inakzeptabel.“

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wiesen den Vorwurf eines Skandals entschieden zurück. Es handle sich um einen „Sturm im Wasserglas“. Günter dagegen meinte: „Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht!“

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