Bundeskabinett berät über erleichterte Ausweisung Krimineller


Bundeskanzleramt, Bild: BB
Bundeskanzleramt, Bild: BB
Das Bundeskabinett berät heute über eine Absenkung der Hürden bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer.

evangelisch.de

Nach den Plänen der Bundesregierung soll eine Ausweisung künftig bereits bei einer Bewährungsstrafe möglich sein. Das gilt bei einer Verurteilung bei besonders schweren Vergehen, darunter Tötung, Körperverletzung und Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe soll künftig zudem die Anerkennung als Flüchtling verhindern. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren. Die Gesetzesänderungen wurden nach den Eindrücken der Silvesternacht in Köln auf den Weg gebracht, in der mutmaßlich vorrangig Ausländer Frauen bedrängt und bestohlen haben sollen.