Der Schutzwall gegen Populismus wird brüchig


Wenn ein Essener SPD-Ortsverband wie Pegdia klingt und eine liberale Publizistin Anleihen bei Sarrazin macht

Von Peter Nowak|TELEPOLIS

„Genug ist genug Integration hat Grenzen der Norden ist voll.“ Ohne Punkt und Komma stehen diese Sätze unter einen Aufruf für einen Fackelmarsch und man denkt sofort an die AFD, an Pegida oder ähnliche Gruppen. Doch es waren Ortsvereine der SPD-Essen, die mit diesen Parolen zu Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte in der Essener Nordstadt aufgerufen hatten.

Es bedurfte erst eines Machtworts der NRW-Ministerpräsidentin, bis ihre Parteifreunde aus Essen die Aktion absagten. Mittlerweile betreibt der verantwortliche SPD-Lokalpolitiker Schadensbegrenzung und entschuldigt sich für die „falsche Wortwahl“. Eine bessre Formulierung hat er im FR-Interview schon parat: „Für eine gerechte Verteilung der künftigen Flüchtlingsstandorte in der Stadt Essen.“

Die AFD kann auch aus der Absage der geplanten Aktion noch Profit ziehen. Schließlich kann es der Partei nur recht sein, wenn ihre Parolen bei den etablierten Parteien so gut ankommen. Aber es wäre zu einfach, jetzt die Schuld einer besonders fordistisch geprägten SPD zu geben, die vielleicht eine aussterbende männliche Arbeiterklasse repräsentiert, der die Arbeit ausgeht.

Eine Liberale warnt vor der „Diktatur des Guten“

Denn in diesen Tagen werden auch manchen anderen Ansichten vertreten, die man eigentlich nur am rechten Rand vermutete. Die Publizistin Viola Roggenkamp ist eine belesene Liberale, die sich gegen den Antisemitismus und für die Rechte von sexuellen Minderheiten einsetzt. In der letzten Woche begann sie einen längeren Artikel über die deutsche Flüchtlingspolitik mit einem seltsamen Einstieg. „Gute deutsche Freunde reden nicht mehr mit mir. Meine Meinung dümpelt nach ihrer Meinung in der braunen Brühe rechtsextremer Gesinnung. Was habe ich Schreckliches gesagt?“

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