Einigung auf zweites Asylpaket


Der lange Streit ums Asylpaket hat ein Ende: Am Donnerstag verkündete die Koalition die Einigung. Beim Reizthema Familiennachzug setzte sich die Union durch. Die SPD erreichte dafür Erleichterungen für Flüchtlinge in der Ausbildung.

evangelisch.de

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf die Details für das zweite Asylpaket geeinigt. Am Donnerstagabend verkündete als erster SPD-Chef Sigmar Gabriel den Kompromiss: „Das Asylpaket II, das steht jetzt.“ Der Einigung zufolge wird der Familiennachzug wie zunächst geplant und von der Union gefordert für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Andere Wege für den Nachzug von Angehörigen sollen aber geöffnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich erleichtert über die Einigung. Das sei ein guter Tag gewesen, sagte sie am späten Abend in Berlin.

Gabriel zufolge sollen Familienangehörige vorrangig berücksichtigt werden, wenn wie angestrebt syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon oder der Türkei über Kontingente nach Deutschland geholt werden. Merkel sagte, ein Anknüpfungspunkt sei das bereits auf europäischer Ebene vereinbarte Kontingent für 160.000 Asylsuchende. 20.000 davon sollen aus den Nachbarländern Syriens umgesiedelt werden. Dabei könnten laut Merkel bereits Familienangehörige bevorzugt werden.

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