Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Verbot eines islamistischen Vereins aus Ingolstadt ab


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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage gegen das Verbot des islamistischen Vereins „Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e. V.“ abgewiesen.

Wochenblatt.de

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht sich in seiner konsequenten Linie gegen Islamisten bestätigt: „Wir haben diesen islamistischen Verein im Oktober 2013 verboten, weil er die Ziele des 2001 verbotenen Kalifats-Staates im Raum Ingolstadt weiter verfolgt hat, mit dem zunächst in der Türkei und anschließend auf der ganzen Welt die Einheit von Staat und Religion auch unter Einsatz von Gewalt verwirklicht werden sollte.“ Sowohl im Kalifats-Staat als auch beim ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ sei etwa die Teilnahme am Jihad, am ‚Heiligen Krieg‘, als eine für jeden Muslim verbindliche Pflicht verherrlicht worden. Herrmann: „Wir werden auch weiterhin gegen solche Extremisten vorgehen. Ich bin froh, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof uns hier bestärkt hat.“

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