Das Schweigen der Bundesregierung und ihre historische Verantwortung gegenüber den Kurden


Van, Südosttürkei. Bild: Perencal/CC BY-SA 3.0
Deutschland und die EU wollen den Zustrom von Flüchtlingen über die Türkei begrenzen. Das lassen sie sich etwas kosten.

Von Elke Dangeleit|TELEPOLIS

Dabei werden bei Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gegenüber der kurdischen Bevölkerung großzügig beide Augen zugedrückt – trotz wachsender Kritik und erschreckender Bilder aus dem Südosten der Türkei in unseren Medien. Wegen eigener politischer Interessen schaut Deutschland nicht zum ersten Mal weg.

Die Gespräche der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am 22.1.2016 in Berlin verliefen wie erwartet. (Türkei: Hauptsache Grenzschützer?) Begleitet von Protesten begrüßte Angela Merkel Ministerpräsident Davutoglu im Kanzleramt mit militärischen Ehren. In einer abschließenden Pressekonferenz erwähnte sie in einem Nebensatz, die Wichtigkeit der Pressefreiheit sei zwar angesprochen worden, im Vordergrund sei aber die Bewältigung der Flüchtlingsfrage und der Kampf gegen den Terror gestanden.

In einem offenen Brief appellierten Künstler, Journalisten und Wissenschaftler vor dem Treffen, Angela Merkel möge die Menschenrechtsverletzungen ansprechen.

Um die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, forderte Davutoglu mehr Geld. Schließlich habe die Türkei ja 2.5 Mio. Flüchtlinge als „Gäste“ aufgenommen.

Wichtig zu wissen: Nur 250.000 Flüchtlinge leben in der Türkei in staatlichen Flüchtlingslagern. Der Rest lebt in Flüchtlingslagern im Südosten, die von der kurdischen Bevölkerung versorgt werden oder auf der Straße. Die zugesagten drei Milliarden Euro von der EU werden mit Sicherheit nicht den Flüchtlingen in den kurdischen Gebieten und den auf der Straße lebenden Flüchtlingen zu Gute kommen. Keiner weiß bis dato, wohin genau die Milliarden fließen werden.

Um den Zustrom von Flüchtlingen wie auch immer zu begrenzen, stockt jetzt die Bundesregierung zusätzlich die Entwicklungshilfe für die Türkei von derzeit 36 Mio. auf 50 Mio. auf.

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