Augsburg: Petry darf wieder mitspielen


AfD-Chefin Frauke Petry darf wieder im Augsburger Rathaus sprechen © Tobias Schwartz/AFP
Seit Tagen schaukelt sich der Streit zwischen dem Augsburger Oberbürgermeister Gribl und der AfD hoch. Nun hat AfD-Chefin Frauke Petry einen juristischen Sieg errungen: Sie darf im Rathaus reden.

stern.de

Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist nach einer Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Gericht gab am Mittwoch einem Eilantrag der Parteivorsitzenden statt. Petry will am Freitagabend beim Neujahrsempfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte im historischen Rathaus sprechen.

Nach Ansicht der Richter ist es üblich, dass die Stadtverwaltung den Fraktionen und Wählergruppen Repräsentationsräume im Rathaus zur Verfügung stellt. Dies gelte „insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrsempfängen unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz“, begründete Gerichtssprecher Stefan Eiblmaier die Entscheidung.

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