Pilz: Österreich lieferte Abu Dhabi illegal Waffen


Peter Pilz im Nationalrat / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Exportgenehmigung für 150.000 Granaten im Juli 2015 sei rechtswidrig, sagt Peter Pilz. Er will die zuständigen Minister zur Verantwortung ziehen.
 

Die Presse.com

Österreich habe rechtswidrige Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt, meint Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen: Am 8. Juli 2015 habe das Innenministerium die Ausfuhr von 150.000 Splittergranaten von RWM Arges, einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, nach Abu Dhabi gestattet. Zu dieser Zeit war die Militäroffensive unter Führung der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabiens im Jemen bereits seit vier Monaten im Gang. Der Behördenentscheid sei damit illegal, sagte Pilz am Montag bei einer Pressekonferenz. Er warf den zuständigen Ministerien – Inneres, Äußeres und Verteidigung – einen Gesetzesverstoß vor.

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