Ausweisungsrecht: Die Metzger des Rechtsstaates


Den sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln folgten Gesetzesentwürfe zur Verschärfung des Asylrechts. Die fallen jedoch beim Gutachter durch. Foto: dpa
Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts ist die Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht. Der Schnellschuss der Minister fällt gnadenlos durch. Ein Kommentar.

Von Christian Bommarius|Frankfurter Rundschau

„Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ Selten hat das Bismarck-Zitat auf ein Gesetz genauer gepasst als auf die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts. Sie ist die rapide Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht durch junge Männer aus nordafrikanischen Staaten, genauer: Sie ist das Ergebnis von Innen- und Justizminister, die sich hier nicht als Minister, sondern als Metzger des Rechtsstaats verstanden haben.

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