Schweizer sagen Nein zu verschärfter Ausweisung


Screenshot BB
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Die Eidgenossen stoppen den Siegeszug der Volkspartei. Sie sperren sich gegen eine automatische Abschiebung von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nach Bagatelldelikten.

evangelisch.de

Schwere Schlappe für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei: Die Bürger haben nach Hochrechnungen die Einführung eines der europaweit schärfsten Gesetze gegen straffällig gewordene Ausländer abgelehnt. Laut Schweizer Medien sagten am Sonntag etwa 57 Prozent der Stimmbürger Nein zu der sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP. Zudem stimmten die Schweizer gegen ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und für eine Komplettsanierung des Gotthard-Straßentunnels mit einer zusätzlichen Röhre.

Mit der Ablehnung der „Durchsetzungsinitiative“ stoppten die Schweizer den Siegeszug der SVP, die in den vergangenen Jahren mit Volksabstimmungen harte Regeln gegen Ausländer durchgesetzt hatte. Die Gegner der Initiative zeigten sich erleichtert. Die Zivilgesellschaft habe „klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt“, erklärte Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei. Der designierte SVP-Chef Albert Rösti erklärte, es gelte, diesen Entscheid zu akzeptieren.

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