Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein


Die Tatwaffe der NSU, eine Ceska © Friedrich Burschel
400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

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Trotz Warnungen dürfen viele Neonazis ihre Schusswaffen behalten. Das zeigt eine Umfrage der ARD unter allen Innenministerien für die SWR Dokumentation „Terror von rechts – Die neue Bedrohung“. Alleine das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz habe bis Ende 2015 in insgesamt 97 Fällen die zuständigen Waffenbehörden über rechtsextremistische Betätigungen von Personen aufgeklärt, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. In den allermeisten Fällen tut sich offenbar nichts.

Dabei könnten die Landesbehörden den Waffenschein einziehen, wenn die Besitzer „unzuverlässig“ sind. Nach dem Waffengesetz gelten Personen regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig, wenn sie in den letzten fünf Jahren rechtsextremistische Bestrebungen aktiv unterstützt haben.

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